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Habe mir gestern die Sender angeschaut, da war nur die NDS Verschlüsselung drauf. Sprich es werden nur sky+ Receiver zur Entschlüsselung akzeptiert bzw. V23 BW Karten.

Ich wurde nun schon mehrfach gefragt, wie ich mir die plötzlichen weiteren Aufschaltungen der CAID 1868 erkläre, da ich ja vermutet habe, dass das Thema gestoppt wurde mit dem Einreichen der Fusion.

Es ging erst weiter als das Bundeskartellamt die eigene Prüfung beantragt hat. Meine Vermutung nun also - man befürchtet ein langes Prüfungsverfahren und hat sich wieder handlungsbevollmächtigt gezeigt, da man a) nicht abschätzen kann ob genehmigt wird und b) nicht weiß falls genehmigt wird, wann das sein wird.

V. Anmeldepflicht und Vollzugsverbot
Für die EU-Fusionskontrolle gilt generell die Prävention. Ein Zusammenschluß darf nicht vollzogen
werden, bis er für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist (Art. 7 Abs. 1 EGFusionskontrollVO).
Die Kommission kann den Vollzug auf Antrag bis zum Erlaß einer endgültigen
Entscheidung aussetzen (Art. 7 Abs. 3 EG-FusionskontrollVO).
Die Entscheidung über die Einleitung eines vertieften Prüfverfahrens (sog. Zweite Phase) ergeht
innerhalb einer Frist von höchstens 25 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung (Art.
10 Abs. 1 EG-FusionskontrollVO). Die Frist wird auf 35 Arbeitstage verlängert, wenn der EUKommission
der Verweisungsantrag eines Mitgliedstaates gemäß Art. 9 Abs. 2 EGFusionskontrollVO
zugeht, oder wenn die beteiligten Unternehmen sog. Verpflichtungszusagen zur
Abwendung einer Untersagung vorlegen (Art. 10 Abs. 1 Unterabsatz 2 EG-FusionskontrollVO). Die
Entscheidung, ob ein Zusammenschluß mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist oder nicht, muß
innerhalb einer Frist von höchstens 90 Arbeitstagen nach Einleitung des Verfahrens erlassen werden
(Art. 10 Abs. 3 EG-Fusions-kontrollVO). Legen die beteiligten Unternehmen der EU-Kommission
Verpflichtungszusagen nach dem 55. Arbeitstag vor, erhöht sich diese Frist auf maximal 105
Arbeitstage.

Auf einmaligen Antrag der Anmelder, der der EU-Kommission spätestens 15 Arbeitstage nach
Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) EG-FusionskontrollVO vorliegen muss, ist eine
Fristverlängerung möglich. Die EU-Kommission kann mit Zustimmung der Anmelder jederzeit eine
Fristverlängerung vornehmen. Die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen darf 20
Arbeitstage nicht übersteigen (Art. 10 Abs. 3 Unterabsatz 2 EG-FusionskontrollVO).
Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der EU abzufassen und müssen die in Formblatt CO
(siehe Anhang zu diesem Merkblatt Ziff. 1) verlangten Angaben enthalten. Werden vorsätzlich oder
fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben gemacht oder wird gegen das Vollzugsverbot
verstoßen, kann die EU-Kommission gem. Art. 14 Abs. 1 und 2 EG-FusionskontrollVO Bußgelder
verhängen.

Da geh ich mit euch