Berry hat geschrieben:
Ich hatte gehofft, nach der Einigung mit ARD und ZDF müssten wir so eine Diskussion bei Unitymedia nie mehr führen. Aber leider falsch gedacht. Verlierer sind die Endkunden.
... man muss sich aber auch die Frage stellen, warum es mit ARD und ZDF Einigungen gibt und mit Deutschladnradio nicht.
Nach Aussagen von Unitymedia hat Unitymedia Deutschlandradio ein Angebot gemacht, auf das Deutschlandradio nicht reagiert hat. Unitymedia hat die Deutschlandradio-Programe ausgespeist, weil Deutschlandradio keinerlei Interesse an Verhandlungen gezeigt hat.
Der BGH hat in seinem Urteil auch festgestellt, dass die Kabelanbieter nicht gezwungen werden können, Programme unentgeltlich zu verbreiten. Der BGH bezieht sich dabei auf ein Urteil des EuGH sowie auf das deutsche Grundgesetz.
Die Rechtslage ist nach Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte für öffentliches Recht und Zivilrecht eigentlich eindeutig. Von einem Rechtsstreit kann hier also nicht die Rede sein, denn hier ist der Drops gelutscht.
Deutschlandradio hat für alle deutschen Bundesländer einen Versorgungsauftrag. Deutschlandradio ist hier in der Pflicht ihre beitragsfinanzierten Programme über geeignete Verbreitungswege zu verbreiten und hat dabei auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Geeignete Verbreitungswege sind solche, über die eine breite Masse der Bevölkerung erreicht werden kann. In Sachen Hörfunk ist das die Terrestrik. Die Verbreitung über Kabel-TV-Netze spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Deutschlandradio erhält einen bestimmten Betrag aus den Einnahmen des Rundfunkbeitrages mit denen sie auskommen müssen. Der staatliche Auftrag von Deutschlandradio ist u.a. für eine möglichst gleichgewichtige terrestrische Versorgung zu sorgen.
Solange Deutschlandradio keinerlei Interesse an Verhandlungen signalisiert, wird sich an der jetzigen Situation mit Sicherheit nichts ändern ...