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Ich habe gerade gelesen, dass sowohl die analoge, als auch die digitale Variante abgeschaltet werden soll:
https://www.teltarif.de/deutschlandradi ... 75296.html

Ich finde das df thema wird zu sehr breitgetreten. Haben wir keine anderen Probleme im Jahr 2019?

Angeblich nicht. Winter ist ja auch kein Thema mehr

... kein Vertrag, keine Leistungen. Das ist die aktuelle Rechtslage.
Die Landesrundfunkanstalten und das ZDF haben mit Unitymedia neue Verträge ausgehandelt, Deutschlandradio nicht.
Eine unentgeltliche Einspeisung der DR-Programm kann Unitymedia nicht nachkommen, weil sie damit gegen das Diskriminierungsgebot verstossen werden. Allenfalls käme eine verschlüsselte Verbreitung im Rahmen des Bonus-Paketes in Frage, was allerdings auch einen Einspeisevertrag voraussetzt.

Es scheint so, Deutschlandradio halte an seiner Einstellung fest, keinen Einspeisevertrag abzuschliessen, der die Zahlung von Einspeiseentgelten vorsieht. Deutschlandradio dürfte sich dabei auf ihren Must Carry-Status berufen; natürlich in Auslegung von Deutschlandradio. Ein Must Carry-Status bedeutet, dass die Kabelnetzbetreiber Kapazitäten für entsprechende Verbreitungskapazitäten vorhalten zu müssen. Wenn der Programmveranstalter sein Weiiterverbreitungsanspruch wahrnehmen möchte, muss er mit dem jeweiligen Kabelanbieter einen Vertrag abschliessen.

Solange Deutschlandradio nicht bereit ist mit Unitymedia einen Einspeisevertrag auszuhandeln, hat Deutschlandradio keinen Rechtsanspruch auf eine Weiterverbreitung im Unitymedia-Kabelnetz.

Was mich allerdings verundert: warum haben ARD und ZDF sich mit den Kabelanbieter einigen können und Deutschlandradio nicht. Immerhin: Quelle -> https://www.deutschlandradio.de/koopera ... 55.de.html

Aus dem Deutschlandradio Staatsvertrag:Quelle -> https://www.deutschlandradio.de/index.m ... eba8d3.pdf

Gem. diesem Staatsvertrag darf Deutschlandradio die vorhandenen Satkapzitäten weiter nutzen. In Bezug auf die Programmverbreitung liegt der Hauptauftrag aber in der terrestrischen Versorgung.
Damit ist es nicht Aufgabe von Deutschlandradio für eine Weiterverbreitung im Kabel zu sorgen. Auch hat Deutschlandradio keinen Anspruch auf eine vorrangige Verbreitung, also keinen Must-Carry-Status.

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Kanalbelegung digitales Kabelfernsehen (Unitymedia) Bonn

Na Ja, das Problem ist schon weitreichender. Darf ein Kabelnetzbetreiber öffentlich rechtliche Programme ausspeisen, die seine Endkunden über die GEZ bezahlen? Heute sind es die Programme des Deutschlandfunks, morgen ist es vielleicht Arte.

Also nach Auffassung der LfK bzw. der Schilderung in der Mail damals, darf jede Plattform jeden Sender herunterwerfen wie sie möchte so lange die Sender sich nicht zu üblichen Konditionen einigen wollen.

... dazu der am 25.05.2018 in Kraft getretene RundfunkstaatsvertragKurz gefasst:

Wenn der öffentlich-rechtliche Programmveranstalter sein Programm in privaten Kabelnetzen weiterverbreiten lassen möchte, muss der Kabelnetzanbieter entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Weiterverbreitung ergibt sich daraus aber nicht.

Entgelte werden in RStV §52d geregelt:

Die Rundfunkanstalten haben einen Versorgungsauftrag. Die Verbreitungswege bestimmen die Rundanstalten selbst, wobei auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle zu spielen hat. Gem. einem früheren Rundfunkurteil haben die Rundfunkanstalten die Verbreitungswege zu berücksichtigen, die von dem Großteil der Haushalte genutzt werden. Das sind beim TV in Deutschland Sat und Kabel.
Beim Hörfunk ist das anders, denn hier ist die Terrestrik dominierend. Die Nutzung von via Sat und Kabel verbreiteten Hörfunk ist seit Jahren rückläufig.

Werden die DRadios nicht mehr eingespeist, verstösst DRadio meiner Ansicht nicht gegen ihren Versorgungsauftrag. Die meisten Haushalte werden über die Terrestrik erreicht. In unzureichend versorgten sind die Programme via Internet und Sat verfügbar. Zudem ist eine Verbreitung in Kabelnetzen gem. Deutschlandradio-Staatsvertrag nicht vorgesehen ...

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Kanalbelegung digitales Kabelfernsehen (Unitymedia) Bonn

Natürlich hat man über das Küchenradio und dem Autoradio in der Regel terrestrischen Empfang. Aber die Audioanlage im Wohnzimmer ist z. B. bei uns an das Kabel angeschlossen. Es hat für mich einen etwas bittereren Beigeschmack, wenn zwei öffentlich rechtliche Programme in HD eingespeist und gleichzeitig drei öffentlich rechtliche Hörfunkprogramme ausgespeist werden.

Die einen halten sich an die Spielregeln, die anderen eben nicht.

Es ist schon die Frage, ob solche Spielregeln im Sinne und Interesse der Endkunden sind. Das hat bisher kein Gericht berücksichtigt.

... das liegt im Ermessen von Deutschlandradio. Wie schon erwähnt: wenn Deutschlandradio im Unitymedia-Netz verbreitet werden will, dann muss Unitymedia die entsprechenden Programme auch einspeisen. Dazu hat Deutschlandradio mit Unitymedia einen entsprechenden Vertrag aushandeln. Eine unentgeltliche Einspeisung kommt grundsätzlich nicht in Frage, denn das würde eine Ungleichbehandlung gegenüber anderer Programmveranstalter bedeutet und das verstösst gegen geltendes Recht.

Eine unentgeltliche Verbreitung käme nur im Rahmen des Bonus-Paketes erfolgen, was aber eine (Grund-)Verschlüsselung erforderlich macht. Dem muß Deutschlandradio aber explizit zustimmen. Grundsätzlich dürfen auch ÖR-Programme verschlüsselt werden, sofern die Programmveranstalter dem zustimmen und damit keine Aboentgelte einnehmen ...

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Kanalbelegung digitales Kabelfernsehen (Unitymedia) Bonn

Das Interesse der Endkunden, wird von keinem Gesetz bzw. Bestehenden Recht beachtet.
Es wäre auch einfach ungerecht gegenüber den Privaten, wenn die ÖR ohne Entgelt verbreitet werden müssten, während die ÖR aktiv im Wettbewerb mit den Privaten stehen und auch aktiv versuchen ihre Einschaltquoten zu verbessern.
Wären die ÖR eine neutrale Sendeanstalt, sähe die Situation m.M.n. anders aus.

Ich gebe zu Bedenken, dass wir diese Diskussion nicht führen würden, wenn wir die Endkunden von einem anderen Kabelnetzbetreiber wären. Eine ähnliche Diskussion haben wir schon geführt als Unitymedia damals die dritten Programme nicht in HD eingespeist hatte, übrigens als einziger Kabelnetzbetreiber in Deutschland. Selbst Vodafone Kabel hatte die Dritten in HD schon mehrere Jahre vor der Einigung mit der ARD. Ich will damit sagen, Unitymedia fällt als einziger Kabelnetzbetreiber negativ auf. Die Rechtslage ist die eine Seite, die Kundenfreundlichkeit eine andere.

Genau, Vodafone hat ja auch nur diverse Regionalprogramme ausgespeist und die Datenraten gekürzt. Trotz Einigung wurde dies auch nicht rückgängig gemacht.

Wie würde es bei einer Übernahme durch Vodafone aussehen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach einer Übernahme der Deutschlandfunk in drei Bundesländern ausgespeist und in den restlichen Bundesländern im Kabel ist.
Würde Vodafone die Ausspeisung rückgängig machen?