F1 2013 hat geschrieben:
..., aber wenn LCN 09 wirklich für 3sat HD reserviert ist, wieso schalten sie ihn jetzt schon auf, wenn sich das ganze sowieso noch bis ins nächste Jahr zieht?
... bitte beachten: Unitymedia ist noch nicht vor den BGH gezogen. Am BGH werden ide Verfahren KDG gegen SWR und KDG gegen BR verhandelt. Fällt der BGH hier ein Urteil, dann ist das nur für diese beiden Verfahren gültig. Allerdings haben BGH-Urteile häufig einen Grundsatzcharakter, an dem sich die Gerichte bei ihrer Urteilsfindung orientieren.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahren des Kartellamtes, haben die ÖR-Sender das Kartellamt darüber informiert, autonom mit den Kabelanbieter zu verhandeln.
Wenn es um die Einspeisung von Das Erste (NRW), WDR Fernsehen, EinsFestival sowie die WDR Hörfunkprogramme geht, muss mit dem WDR verhandlet werden. Geht es um Das Erste (BaWü), SWR Fernsehen, Eins Plus sowie die SWR-Hörfunkprogramme, muss mit dem SWR verhandelt werden. In Bezug auf 3sat muss mit 3sat verhandelt etc.
Das kann natürlich dazu führen, dass die Sender nach und nach kommen, je nachdem wie schnell man sich einig wurde.
Zum Kartellamtsverfahren Az. B7-20/12:
Zitat:
Einspeiseentgelte von ARD und ZDF
Nachdem das Bundeskartellamt im Januar 2012 aus der Presse von der gemeinsamen Absicht von ARD und ZDF erfuhr, ab Januar 2013 keine Einspeiseentgelte mehr an die regionalen Kabelnetzbetreiber zahlen zu wollen, hat das Bundeskartellamt im Februar 2012 ein Verwaltungsverfahren gegen die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter ARD und ZDF wegen des Verdachts der Koordinierung ihrer Einspeiseverhandlungen mit den Breitbandkabelnetzbetreibern KDG bzw. Unitymedia eingeleitet. ARD und ZDF fragen jeweils den Transport ihres Signals durch das Netz des jeweiligen Kabelnetzbetreibers nach. Insoweit besteht zwischen den beiden Sendern eine Wettbewerberbeziehung auf der Nachfrageseite. Aus ihrer Eigenschaft als Wettbewerber folgt, dass sie ihr Verhalten gegenüber Kabelnetzbetreibern nicht koordinieren dürfen.
ARD und ZDF haben informell zugesichert, dass sie - nach Kündigung des bisherigen Einspeisevertrags zum 31. Dezember 2012 - die Verhandlungen über einen neuen Einspeisevertrag ab 2013 individuell und autonom führen werden.
Das Verfahren wurde vorläufig ruhend gestellt; es wird aber nicht vor Abschluss der Verhandlungen zwischen ARD und der jeweiligen Regionalgesellschaft einerseits und dem ZDF und der jeweiligen Regionalgesellschaft andererseits eingestellt werden.
Quelle:
Bundeskartellamt -Tätigkeitsbericht 2012
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und wenn der Analogsender Deutsches Musikfernsehen fällt erst recht 