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OLG hebt Kartellamtsbeschluss zu Unitymedia Kabel BW auf

Das Bundeskartellamt muss den 2012 erfolgten Zusammenschluss der beiden Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Kabel BW erneut prüfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den ursprünglichen Kartelamtsbeschluss zu der Fusion am Mittwoch aufgehoben. Ohne erneute Prüfung müsste die Fusion rückgängig gemacht werden.


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Beschluss des Bundeskartellamts zur Fusion von Unitymedia und Kabel BW heute aufgehoben und damit der Beschwerde von Net Cologne und der Deutschen Telekom stattgegben. Dies berichtet das DF-Schwestermagazin DIGITAL INSIDER am Mittwochmorgen (14. August 2013). Nach Ansicht des Gerichts sind die vom Kartellamt vorgesehenen Nebenbestimmungen, insbesondere zum Sonderkündigungsrecht für Wohnungsunternehmen, nicht geeignet, die durch die Fusion entstandene Verstärkung der marktbeherrschende Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukommt, hinreichend zu kompensieren.

Damit muss die Liberty-Global-Tochter Unitymedia weiter zittern. Die Fusion war 2011 unter Auflagen vom Bundeskartellamt genehmigt worden. Unter anderem musste der Kabelanbieter die SD-Grundverschlüsselung in seinen Netzen aufheben. Die Deutsche Telekom hatte die Bedingungen für die Fusion jedoch als nicht weitreichend genug kritisiert und ein neues Verfahren angestoßen.

Die Verschiebung des Termins mit Verweis auf interne Gründe lässt die Verantwortlichen nun weiter zittern. Könnte die Fusion nun doch noch platzen? Bereits in einer mündlichen Anhörung hatte der vorsitzende Richter die bisherigen Auflagen des Bundeskartellamts als zu lasch kritisiert.

Je nachdem, wie das OLG entscheiden wird, könnte es im Extremfall zu einer Neubetrachtung des Falles durch das Bundeskartellamt kommen. In diesem Fall müsste die Kartellbehörde neue Auflagen erteilen. Noch brisanter könnte es jedoch auch kommen, denn das Bundeskartellamt könnte die Fusion im Rahmen einer Neubetrachtung auch noch untersagen.

Wenn Unitymedia so dumm und vor allem dreist ist, eine Fusion durchzuführen, die wie sich jetzt zeigt offensichtlich nicht rechtskräftig genehmigt war, dann kann ich ich dafür absolut kein Verständnis aufbringen, sollten sie damit viel Geld in den Sand gesetzt haben, dann hatten sie wohl einfach mal Pech. Ich denke die Heuschrecke kann sich das aber durchaus leisten.

Nicht genehmigt? Das Bundeskartellamt hat ganz offiziell zugestimmt gehabt...