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Und genau dies ist nach meinem Rechtsempfinden nicht in Ordnung. Stellt Euch vor, eine Insel im Südpazifik gehört zum Staatsgebiet der BRD. Die deutschen Staatsbürger auf dieser Insel werden via "Haushaltsabgabe" für die Angebote der ÖR zur Kasse gebeten, obwohl sie die ÖR de facto nicht empfangen können.

Es ist nunmal so, wie ich oben schon schrieb Gesetz, dass jeder die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98€ zu zahlen hat, egal wieviele öffentlich-rechtliche Sender empfangen werden können.

Ich glaube eher, dass von den KNB ein Paket ÖR-HD kommen wird, für das man dann extra bezahlen darf.

Gruß
reilinger

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Da ÖR nicht verschlüsselt werden dürfen ist das nicht möglich.

Dann würde es sicher irgendwelche Sonderregelungen geben. Dabei eher Technologien, die die Empfangbarkeit möglich machen, als den Verzicht auf die Abgabe.
Wir hatte übrigens schon mal so eine Insel. Die hies damals Westberlin und wurde von uns und den westlichen Siegermächten versorgt. Koste es, was es wolle. (Luftbrücke)
Auch zu späteren Zeiten gab es immer Sonderregelungen, die teilweise sogar zunächst mal die Wiedervereinigung überlebt hatten (Berlin-Förderungsabgabe).

Wobei das selbstverständlich genau so wenig mit dem Topic zu tun hat, wie die anderen Beiträge, die in Richtung Haushaltsabgabe gehen.

Dieses 'kann' würde mich in dem Zusammenhang interessieren. Die Abgabe definiert sich ja offenbar über den Begriff 'Haushalt'. Was ist wenn ich meinen 'Haushalt' 1000 Meter unterhalb der Erde ohne Strom oder in der nächsten Höhle links ums Eck führe? Muss ich dann auch die Abgabe zahlen? Oder ist 'Haushalt' definiert über die technische vorhandene aber vielleicht nicht genutzte Möglichkeit des Empfangs? Was also wenn man diese Möglichkeit extern einschränkt?
Gab's auch Schüsselklagen die das Thema GEZ zum Inhalt hatten? Das Fremdsprachenthema ist ein anders, denk ich.

Upps hab die 16.Seite übersehen, lass es aber trotzdem so stehen. Da ich gern diesen Haushaltsbegriff definiert hätte.

Also um noch ein (vielleicht bald Realität werdendes) extremes Beispiel hinzuzufügen: Mal angenommen alle ÖR Sender fliegen aus dem Kabelnetz raus, muss ich dann auch ne Haushaltsabgabe zahlen? (wenn ich keine Schüssel nutzen darf)

Dazu schaut man einfach auf der Seite nach, die es kassiert: http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige- ... ls-wohnung

Selbstverständlich, oder bekommst du kein UKW rein? Außerdem blieb ja bisher die Verbreitung der Rundfunksender via Kabel außen vor.
In wie weit sich ein Schüssel-/Antennen- Verbot durch die Eigentümer bzw. Gemeinden aufrechterhalten läßt ist etwas ganz anderes und wurde auch nicht gefragt.

Übrigens gehört das nicht zum Thema

genau darum geht es mir ja. es gibt in der bisherigen rechtssprechung keinerlei bestätigung eines anspruch auf alles. so lange du nur irgendwas empfangen kannst bist du aus sicht der gesetzgebung ausreichend informiert. also zu deutsch. nach dem gesetz ist genug getan wenn du zdf heute und ard taggeschau auf irgendeinen weg empfangen kannst. dann bist du nach dem gesetz ausreichend medial versorgt.

Gibt es eigentlich wieder mal was neues von den Verhandlungen oder dem Prozess oder so?

Verhandelt wird da nicht mehr so weit ich weiß. Man ist zwar offen, aber würde wenig Sinn machen, wenn man vor Gericht steht. Der Prozess wird sich meiner erachtens nach locker ein Jahr ziehen, denn Kabel Deutschland wollte ja die ARD verklagen, da dies aber nicht geht und man jede Sendeanstalt einzeln verklagen muss, wird sich das dementsprechend ziehen. UMKBW hat das ja auch so vor, daher heißt es dann:

01. SWR vs. UMKBW
02. BR vs. UMKBW
03. RBB vs. UMKBW
04. mdr vs. UMKBW
05. NDR vs. UMKBW
06. SR vs. UMKBW
07. RB vs. UMKBW
08. WDR vs. UMKBW
09. hr vs. UMKBW
10. ZDF vs. UMKBW

Das kann sich also wie Kaugummi ziehen, aber so schreibt es das Gesetz wohl vor. Rechne also eher mal nicht so schnell mit einer Einspeisung. Von den Prozessen selbst hat man bislang nur wenig gehört. Hier die Infos kompakt:

18.12.2012 --> KD vs. RBB --> http://www.teltarif.de/kabel-deutschlan ... 49313.html
20.12.2012 --> KD vs. BR --> http://www.digitalfernsehen.de/Kabel-De ... 816.0.html

Mehr Infos gab es bislang meines Erachtens nicht.

Auch in Belgien geht nun der Radau los:
http://www.digitalfernsehen.de/Belgisch ... 402.0.html

Offenbar werden hier auch Einspeisegebühren verlangt.

Geldgeiler Verein diese ARD

Ehrlich gesagt hat die ARD und das ZDF die ja von unserem "Rundfunkbeitrag" finanziert werden solange im Ausländischen Kabel nix zu suchen solange wir nicht auch deren jeweilige Programme sehen dürfen und diese bei uns eingespeist werden können - das gilt nach meinem Geschmack besonders für ORF / SRG aber auch für alle Deutschen Nachbarländer.

Just My 2 Cents

Thomas

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Multimedia Süchtiger mit FB 6591 und VF BUSINESS CABLE MAX

Wer für's Ausland zahlt, darf wohl auch rein. Schade nur, dass kaum ein Rundfunkanbieter für's Ausland bezahlen will / darf.

Bitte richtig lesen:

Hier geht es genau umgekehrt wie bei dem Drama um die deutschen Netzbetreiber:
Die Sender bekamen Geld und wollen mehr ...

Ach du liebes bisschen, hab ich nicht richtig gelesen, ist ja der Wahnsinn.