ARD und ZDF haben einen Rückschlag in dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um Einspeiseentgelte für die Nutzung der Kabelnetze erlitten. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied am 12. Juli 2017 zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber. Die Rundfunkanstalten müssen demnach für die Kabelverbreitung insgesamt rund 3,5 Millionen Euro zahlen. Streitgegenständlich waren allein die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016. Die Parteien streiten darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind, für die Verbreitung ihres Rundfunkprogramms über das Kabelnetz Entgelte zu zahlen.

Erst wenn es bis zur letzten Instanz ging und der letzte Widerspruch eingelegt ist.... das wird noch lang weiter gehen.

Zumindest hätten ARD/ZDF dann wieder einen Grund, warum man unbedingt höhere Rundfunkbeiträge benötigt.

Sollte man weiter kämpfen wäre das nach diesem Urteil extrem fragwürdig.

Eigentlich könnte man via bei DVB-T2 auf gewisse SD Sender verzichten.

Gibt es ernsthaft noch soviele SD Receiver im Einsatz?

An Kopf lang, wenn man bedenkt, dass die Nachbarländer ihren ÖR-Funk ORF und der SRF nur noch in HD senden und schon längst SD abgeschalten haben

Das ist wirklich eine gute Nachricht

... nicht wirklich. Es wurde lediglich festgestellt, dass die Kündigungen unwirksam sind. Ich gehe mal davon aus, dass die ÖR die Einspeiseverträge nach und nach zum Jahresende kündigen werden. Ab 1.1.2017 wären wir dann wieder da, wo wir vor dem Urteil waren ...