Kabel Helpdesk Forum

Liebe Freundinnen und Freunde,

In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.

Wir sind dem Erfolg so nah -- unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.

Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen:

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu/?tta

Die Europäische Kommission hat ACTA fünf Jahre lang im Geheimen mit Konzernen ausgehandelt, doch in den vergangenen fünf Wochen haben wir die Debatte um ACTA in die Öffentlichkeit getragen. Nun kämpft die Kommission darum, ACTA mit dem Segen des höchsten Gerichtshofs der EU am Leben zu erhalten. Und weil die Kommission gut in bürokratischen Manövern geschult ist wird sie unter Umständen nur eine eng definierte Frage einreichen, die verhindert, dass das Gericht ACTAs Auswirkungen auf unsere Redefreiheit, Privatsphäre und Demokratie untersucht.

Wir haben Regierungen in Polen, Deutschland, Bulgarien und anderen Ländern gezwungen, die Ratifizierung auszusetzen. Und wenn wir jetzt diesen Kampf in der Europäischen Kommission gewinnen können wir ACTA für immer stoppen. Wenn die EU ACTA nicht ratifiziert wird ACTA nie ein welweites Abkommen werden und die Verhandlungsführer müssen noch einmal von vorne anfangen um ein Abkommen zu schaffen, das wirklichen Missbrauch stoppt aber unsere Rechte schützt.

Lassen Sie uns die Kommission und den Gerichtshof dringend dazu aufrufen, ACTA eine vollständige und faire Anhörung zu geben und sicherzustellen, dass die ganze Wahrheit über diese Bedrohung unserer Freiheiten ans Licht kommt. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie die Email an alle weiter:

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu/?tta

Millionen von uns haben sich für Internetfreiheit eingestzt und gemeinsam haben wir die US-Zensurgesetze aufgehalten -- ein großartiger Erfolg! Doch mit ACTA ist die Bedrohung zurück, und diesmal weltweit. Wir haben geschafft, was niemand für möglich hielt und die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt. Beenden wir nun was wir angefangen haben und begraben wir ACTA für immer.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Pascal, Laura, Alice, Ricken, Dalia, Diego und das gesamte Avaaz-Team

Bei ACTA handelt es sich um einen Gesetzentwurf bzw. einem internationalen Handelsabkommen, welches relativ restriktive Strafen schon für kleine Urheberrechtsverletzungen vorsieht und damit die Freiheit im Netz und die Bürgerrechte von uns allen einschränken würde.

EU-Kommissarin Kroes erklärt ACTA für erledigt

ACTA ist vor allem eines: umstritten. Bereits über Monate währt die Debatte um den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten, eine Einigung steht aber bisher aus. Nun erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen kurzerhand für tot.

"Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr", sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag auf der Konferenz re:publica in Berlin. Das Abkommen werde wahrscheinlich ohnehin nicht in Kraft treten, man könne sich diesbezüglich entspannen, so die Botschaft an die Digitale Agenda. Die vielen Proteste, bei denen Mitte Februar auch in Deutschland Zehntausende auf die Straßen gegangen waren, hätten die Politiker in Brüssel wachgerüttelt. Bisher hatte die EU-Kommission strikt an ACTA festgehalten, wollte vorerst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten und dann entscheiden.

Das Problem ist, das sich die CONTENT MAFIA aus TV / Musik / Filmindustrie sich alle paar Monate was neues einfallen läßt.